Am Dienstag, 23. Mai, hat der Paderborner CDU-Politiker Dr. Carsten Linnemann im Rahmen von zwei Modulen einen Praxisvortrag zu dem Thema „Reformpolitik in Deutschland: Diskrepanz zwischen Idee und Umsetzung am Beispiel der Steuerpolitik“ gehalten. Die etwa 150 anwesenden Bachelor- und Masterstudierenden hatten sich zuvor im Rahmen der Module mit der Frage beschäftigt, welche Steuerlast muss welcher Steuerpflichtige tragen und welche Wirkungen üben Steuern auf Entscheidungen und die Einkommens- und Vermögensverteilung aus. Wie sollte ein gutes Steuersystem ausgestaltet werden und warum weicht die politische Praxis von diesen Idealen oftmals ab? Linnemann machte schnell deutlich, dass ein Politiker mit einer großen Steuerreform stets früher gewährte steuerliche Privilegien abbauen müsse, und ein solcher Schritt in der politischen Wirklichkeit eine große Risiko- und Opferbereitschaft mitbringen müsse. Die meisten Politiker würden mit einem solch gewagten Schritt ihre Karriere auf das Spiel setzen, da sie insbesondere im Bereich der Steuerreformen unter einem großen Glaubwürdigkeitsproblem zu leiden hätten. Quereinsteiger Linnemann, der sich insbesondere durch Vorträge zur Subprime-Krise einen Namen gemacht hat, plädierte für Steuerentlastungen bei mittleren und niedrigen Einkünften. Die Tarifkurve sei viel zu lange nicht an die Inflation angepasst worden, sodass sich der Staat an den Lohnerhöhungen bereichern könne. Die Folge der steigenden Steuerquote sei, dass man den Steuerpflichtigen das Geld erst wegnehme und dann mit Subventionen und Sozialleistungen entgegenwirken müsse – das sei jedoch die falsche Herangehensweise. Der Bundestagsabgeordnete, zu dessen großen politischen Meilensteinen die Flexirente zählt, beklagte sich zudem darüber, dass vielen Parteien – darunter auch die CDU – sich zu wenig über Inhalte und zu sehr über einzelne Personen definieren. Daher wünsche er sich für die Zukunft ein facettenreicheres Spektrum an Meinungen und politischen Querdenkern. Er animierte die vorrangig junge Zuhörerschaft dazu, sich politisch zu engagieren und wählen zu gehen, um damit ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Linnemann nannte die Energiewende, die Migration sowie die Eurokrise als die drei großen Problembereiche, die Deutschland in den nächsten fünf bis zehn Jahren beschäftigen werden.
Im Anschluss an seinen 30-minütigen Vortrag entstand eine lebhafte Diskussion zwischen Linnemann und den Studierenden, die durch Professor Jens Müller moderiert wurde. Hierbei wurden auch kritische Töne laut: Als eine Studierende sich nach Linnemanns Meinung zum Thema Studiengebühren erkundigte, ging ein Raunen durch den Hörsaal. Linnemann reagierte politisch souverän. Er verwies darauf, dass er als Bundespolitiker zwar der falsche Ansprechpartner für dieses Thema sei, dass er aber grundsätzlich die Autonomie und den Wettbewerb der Hochschulen befürworte, wenn gleichzeitig sichergestellt werden könne, dass niemand auf der Stecke bliebe. Im Nachgang an die Veranstaltung hatten interessierte Studierende und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler der Lehrstühle von Prof. Caren Sureth-Sloane und Prof. Jens Müller in einem etwas persönlicheren Rahmen die Gelegenheit, weitere politische und außerpolitische Fragen zu stellen. Linnemann tauschte sich intensiv mit dem wissenschaftlichen Nachwuchs zu der aktuellen politischen Entwicklung und der Beurteilung von Entwicklungen in Nachbarländern aus. Dabei stand auch die Frage nach der wissenschaftlichen Beurteilung von Steuerreformvorhaben im Fokus.
Text: Laura Emmighausen
